Allgemeine Geschäftsbedingungen der ByteCon IT UG (haftungsbeschränkt)

Stand: Juli 2022


§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Verkausbedingungen (nachfolgend „Geschäftsbedingungen“ genannt) regeln die Rechtsbeziehungen zwischen der ByteCon IT Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)(nachfolgend „ByteCon IT“ oder "ByteCon" genannt) und deren Kunden in Bezug auf Lieferungen, Leistungen und Angebote der ByteCon IT.

(2) Die Geschäftsbedingungen gelten unabhängig davon, ob der Kunde Verbraucher (§ 13 BGB) oder Unternehmer (§ 14 BGB) ist.

(3) Maßgeblich ist die jeweils bei Abschluss des Vertrages gültige Fassung der Geschäftsbedingungen.

(4) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Geschäftsbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung von ByteCon maßgebend.


§ 2 Vertragsschluss

(1) Diese Geschäftsbedingungen gelten für den Verkauf von Waren in den Verkaufsstellen der ByteCon IT sowie für elektronische oder fernmündliche Bestellungen des Kunden.

(2) Mit der Bestellung der Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn ByteCon IT die Bestellung des Kunden durch eine Annahmeerklärung oder durch Lieferung der bestellten Waren angenommen hat.

(3) Bei elektronischen oder fernmündlichen Bestellungen durch Verbraucher gilt Folgendes: ByteCon wird dem Kunden schriftlich oder per E-Mail eine Zusammenfassung der relevanten Bestelldaten sowie alle für einen Vertragsschluss erforderlichen Informationen (einschließlich dieser Geschäftsbedingungen und Widerrufsbelehrung) zusenden. Der Kunde ist verpflichtet, seine Bestellung anschließend noch einmal gegenüber ByteCon schriftlich oder per E-Mail zu bestätigen.

(4) Sollte die Lieferung der von dem Kunden bestellten Ware nicht möglich sein, etwa weil die entsprechende Ware nicht auf Lager ist oder bei Lieferschwierigkeiten der Hersteller oder Lieferanten, kann ByteCon von einer Annahmeerklärung absehen. Bytecon IT wird den Kunden hierüber unverzüglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.


§ 3 Widerrufsbelehrung für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen

(1) Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der ByteCon IT UG, Hasenweg 12, 51427 Bergisch Gladbach oder an service@bytecon.net oder per Telefon unter +49 02204 / 7675640 mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das folgende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

(2) Folgen des Widerrufs

Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

(3) → Download Muster-Widerrufsformular 

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

- An ByteCon IT UG (haftungsbeschränkt), Hasenweg 12, 51427 Bergisch Gladbach, E-Mail: info@bytecon.net -

(4) Ausschluss des Widerrufsrechts Das Widerrufsrecht besteht unter anderem nicht bei a) Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch Sie maßgeblich ist oder die eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, b) Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.


§ 4 Preise, Versandkosten, Zahlungsbedingungen

(1) Alle Preise sind in EURO. In Verträgen mit Verbrauchern enthalten die angegebenen Preise die gesetzliche Mehrwertsteuer und verstehen sich zuzüglich anfallender Versandkosten. In Verträgen mit Unternehmern verstehen sich die angegebenen Preise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer und zuzüglich anfallender Versandkosten.

(2) Es gilt jeweils der Preis zum Zeitpunkt der Bestellung.

(3) In Verträgen mit Verbrauchern betragen die Versandkosten pauschal

a) € 6,50 für Bestellungen unter einem Bestellwert von € 500,- und b) € 20,- für Bestellungen über einem Bestellwert von € 500,-.

(4) Die Zahlung erfolgt wahlweise per Bankeinzug oder auf Rechnung. Bei Selbstabholung in den Verkaufsstellen von ByteCon ist auch Barzahlung möglich. ByteCon behält sich das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten auszuschließen bzw. die Zahlungsart Vorauskasse einzusetzen.

(5) Bei Zahlung per Bankeinzug erfolgt die Abbuchung ca. 14 Tage nach dem Rechnungsdatum. Bei Zahlung auf Rechnung verpflichtet sich der Kunde, den Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware zu begleichen.

(6) Sollte der Kunde mit seinen Zahlungen in Verzug geraten, so behält sich ByteCon IT das Recht vor, dem Kunden Mahngebühren in Rechnung zu stellen. Dem Kunden bleibt unbenommen, nachzuweisen, dass kein oder nur ein geringer Schaden entstanden ist. Weitere Rechte von ByteCon bleiben unberührt.


§ 5 Lieferbedingungen, Lieferzeit

(1) Bytecon IT liefert Bestellungen per Paketversand nur an Adressen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Daneben besteht für den Kunden die Möglichkeit der Selbstabholung in der Verkaufsstellen der ByteCon IT. 

(2) ByteCon IT ist zur Erbringung von Teillieferungen dann berechtigt, wenn ein Vertrag über eine Lieferung mehrerer Waren zustande gekommen ist und es dem Kunden nach den bei Vertragsabschluss erkennbaren Umständen möglich und zumutbar ist, die Waren entsprechend ihrer Gebrauchsbestimmung einzeln zu nutzen. Die durch Teillieferungen entstehenden zusätzlichen Versandkosten trägt die ByteCon IT.

(3) Die Lieferzeit beträgt 2 bis 4 Werktage. Auf eventuell abweichende Lieferzeiten wird der Kunde bei der Bestellung hingewiesen.


§ 6 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum von ByteCon IT.


§ 7 Gewährleistung

(1) Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

(2) Gewährleistungsrechte des Unternehmers setzen voraus, dass dieser seiner Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 HGB ordnungsgemäß nachgekommen ist.


§ 8 Haftung

(1) Gegenüber Verbrauchern haftet ByteCon für Schäden nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen.

(2) Gegenüber Unternehmern wird die gesetzliche Haftung von ByteCon IT für Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund und vorbehaltlich der Regelung in § 8 Abs. 2 c), wie folgt beschränkt:

a) ByteCon haftet der Höhe nach begrenzt auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Pflichten aus dem Schuldverhältnis (Kardinalpflichten). Der Begriff der Kardinalpflicht bezeichnet dabei abstrakt solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

b) ByteCon haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung unwesentlicher Pflichten aus dem Schuldverhältnis.

c) Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht in den Fällen zwingender gesetzlicher Haftung (insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz) sowie bei Übernahme einer Garantie oder schuldhaft verursachten Körperschäden.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, angemessene Maßnahmen zur Schadensabwehr und Minderung zu treffen.


§ 9 Hinweis zur Batterieentsorgung

In den Lieferungen von ByteCon können Batterien (einschl. Akkus) enthalten sein. ByteCon ist mithin verpflichtet, den Kunden auf Folgendes hinzuweisen: Der Kunde ist zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endnutzer gesetzlich verpflichtet. Er kann Altbatterien, die Bytecon als Neubatterien im Sortiment führt oder geführt hat, unentgeltlich an ByteCon zurückgeben. Die auf den Batterien abgebildeten Symbole haben folgende Bedeutung: Das Symbol der durchgekreuzten Mülltonne bedeutet, dass die Batterie nicht in den Hausmüll gegeben werden darf. Pb = Batterie enthält mehr als 0,004 Masseprozent Blei Cd = Batterie enthält mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium Hg = Batterie enthält mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber.


§ 10 Informationen für Verbraucher zur Streitschlichtung

(1) Für außergerichtliche Beilegungen von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten hat die Europäische Union eine Onlineplattform („OS-Plattform“) eingerichtet, an die sich der Verbraucher wenden kann. Die Plattform ist zu finden unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ 

(2) ByteCon ist nicht bereit oder nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) teilzunehmen.


§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Ist der Kunde Verbraucher, so sind daneben zwingende Regelungen des Rechts des Staates anwendbar, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. (2) Ist der Kunde Kaufmann i. S. d Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten der Geschäftssitz von ByteCon (Bergisch Gladbach). Entsprechendes gilt, wenn der Kunde Unternehmer i. S. v. § 14 BGB ist. (3) Hat der Kunde als Verbraucher keinen allgemeinen Gerichtsstand oder Wohnsitz in Deutschland oder ist sein gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, wird der Geschäftssitz von ByteCon IT (Bergisch Gladbach) aus dem Vertragsverhältnis zwischen als ausschließlicher Gerichtsstand dem Kunden und ByteCon IT bestimmt.